Antragstellung
+++ Neue Digitalbonus-Anträge können – bei einem positiven Beschluss des Bayerischen Landtags – frühestens ab 20. Mai 2019 gestellt werden. +++
Die Fortführung des Digitalbonus bedarf der gesetzlichen Grundlage des Haushaltsgesetzes. Dem Budgetrecht des Bayerischen Landtags darf seitens der Verwaltung nicht vorgegriffen werden.
Derzeit laufen die Abstimmungen zur Vorlage des Gesetzentwurfs für den Doppelhaushalt 2019/20.
Bis zu einer möglichen positiven Entscheidung zur Fortführung des Förderprogramms durch den Bayerischen Landtag kann kein neuer Digitalbonus beantragt werden. Die entsprechende Sitzung des Bayerischen Landtags findet voraussichtlich am 17. Mai 2019 statt.
Die bereits gestellten Anträge werden normal bearbeitet. Eine Vormerkung ist nicht möglich.